Berliner Bezirk Mitte muss Erschließungsbeiträge für Bauprojekte am Leipziger Platz teilweise zurückzahlen

Im Frühjahr 2011 hatte sich der Bezirk Mitte noch von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum für einen Millionenüberschuss im Bezirkshaushalt loben lassen, weil hohe Erschließungsbeiträge für Bauprojekte am Leipziger Platz die Kassen füllten. So waren mehrere Grundstückseigentümer am südlichen Leipziger Platz u.a. zu Beiträgen für den Bau der Erna-Berger-Straße herangezogen worden. Zwei der Betroffenen zogen vor Gericht und bekamen nun im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Recht.

In den am 10.02.2012 ergangenen Beschlüssen (Az. 13 L 206/11 u.a.) hat das Verwaltungsgericht Berlin ausgeführt, dass „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Bescheide bestehen. Der Bezirk habe versäumt, alle Grundstücke, die von der Erschließung profitieren, in die Verteilung der Kosten einzubeziehen.

Es spreche, so das Gericht weiter, Überwiegendes dafür, dass das Grundstück Niederkirchner Straße 5 zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sei. Das Pikante daran: Auf dem Grundstück steht das Berliner Abgeordnetenhaus.

Nach eigener Einschätzung des Bezirks entfallen allein auf diese Fläche Beiträge in Höhe von 1,98 Mio. EUR. Das sind rund 25 % der errechneten Gesamtbeiträge, die jetzt anteilig an die Betroffenen zurückgezahlt werden müssen.

„Nun ist zu klären, ob nicht weitere Eigentümer zu Unrecht von Beiträgen verschont geblieben sind. Zu nennen ist zuallererst der Bund für die angrenzenden Flächen des Bundesratsgebäudes.“, erklärt Dr. Robby Fichte von FPS, der mehrere Eigentümer vertritt. „Die Frage, ob die öffentliche Hand für Straßenflächen im ehemaligen Todesstreifen statt der üblichen 15,- EUR Quadratmeterpreise von bis zu 4.200,- EUR ansetzen darf, ist ebenfalls noch offen.“, so Dr. Fichte weiter.